ROUNDUP: Baerbock warnt USA vor Ja zu Diktatfrieden für Ukraine

BORNHOLM (dpa-AFX) - Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt US-Präsident Donald Trump, einem russischen Diktatfrieden für die Ukraine zuzustimmen. "Es kann auch nicht im Interesse einer der größten Akteure weltweit, der USA, sein, dass ein Deal, ein Pakt geschlossen wird, der noch zu weiterer Aggression führt", sagte die Grünen-Politikerin beim Treffen mit Kollegen der nordischen und baltischen Länder (Nordic-Baltic Cooperation NB8) sowie aus Polen und Frankreich auf der dänischen Ostsee-Insel Bornholm.

Russlands Präsident Wladimir Putin mache auch mit den hybriden Angriffen auf Datenkabel oder dem Einsatz der sogenannten Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen im Ostseeraum deutlich, dass er nicht auf Zusammenarbeit setze, sondern auf weitere Aggression, sagte die deutsche Außenministerin.

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Baerbock: Starke Führungsrolle von Deutschland nötig

"Nach drei Jahren Krieg kann eine Ankündigung von drei Tagen Feuerpause nicht darüber hinwegtäuschen, dass der russische Präsident weiterhin unsere europäische Friedensordnung im Visier hat", warnte Baerbock. Die verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum sei daher auch eine weitere Investition in die gemeinsame Sicherheit. Nötig sei zudem eine starke Führungsrolle Deutschlands für den Frieden in Europa.

Die Außenminister der eng miteinander vernetzten nordischen und baltischen Nato-Staaten Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Island, Estland, Litauen und Lettland stimmen sich einmal im Jahr im Kooperationsformat Nordic-Baltic Eight (NB8) ab.

Hybride Bedrohung durch die Schattenflotte

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs zählen die NB8-Staaten zu den größten Unterstützern der Ukraine. Sechs der acht nordischen und baltischen Nato-Verbündeten liegen ebenso wie Russland an der Ostsee, die drei Balten-Staaten sowie Finnland und Norwegen grenzen zudem auch an Land an das Riesenreich im Osten. Das sorgt für Unruhe, die immer wieder durch mysteriöse und ungeklärte Vorfälle in der Ostsee befeuert worden ist.

Mehrmals kam es in dem Meer zu vermuteten Sabotageakten an kritischer Infrastruktur, angefangen bei den Explosionen an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 nahe Bornholm im September 2022. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte kurz darauf festgestellt, dass die Lecks auf schwere Sabotage zurückzuführen seien. Wer dafür verantwortlich ist, ist bis heute nicht geklärt. Der Kreml hat eine Beteiligung zurückgewiesen. Mehrfach wurden seitdem unterseeische Datenkabel, Pipelines und Stromleitungen beschädigt.

"Gaspipeline Nord Stream 2 nicht reaktivieren"

Vor diesem Hintergrund warnte Baerbock davor, Nord Stream jemals wieder in Betrieb zu nehmen. "Nord Stream 2 nicht wieder zu reaktivieren, ist unser bester Eigenschutz", sagte sie. Akteure aus Parteien der alten und der neuen Bundesregierung hätten "immer wieder deutlich gemacht, dass es Nord Stream 2 nicht wieder geben kann", ergänzte sie.

Baerbock wünscht Wadephul genug Wasser unter dem Kiel

Baerbock gratulierte ihrem designierten Nachfolger Johann Wadephul (CDU) "von Herzen für diese wunderbare, wenngleich nicht einfache Aufgabe in Krisenzeiten". Die Herausforderungen seien groß, "aber der Zusammenhalt in dieser Welt ist eben auch groß".

Sie wünsche "einem Norddeutschen für all die stürmischen Zeiten immer genug Rückenwind und vor allen Dingen genug Wasser unter dem Kiel". Der gebürtige Husumer Wadephul wird Anfang Mai aller Wahrscheinlichkeit nach erster Außenminister aus den Reihen der Union seit fast 60 Jahren.

Schon zuvor habe sie mit Wadephul zusammengearbeitet, man werde dies jetzt in anderen Rollen weiter tun, sagte Baerbock, ohne ihre künftige Aufgabe bei den Vereinten Nationen (UN) in New York zu nennen.

Abschiedsgeschenk mit Blick nach vorne

Bornholm war für Baerbock aller Voraussicht nach die letzte Reise als geschäftsführende Außenministerin - aber nicht ein Abschied von der internationalen Bildfläche: Die 44-Jährige soll ab September Vorsitzende der UN-Generalversammlung für die Sitzungsperiode 2025/26 werden. Die Wahl dafür steht dafür Anfang Juni an.

Von ihren Kolleginnen und Kollegen bekam Baerbock dazu ein passendes Abschiedsgeschenk: Einen "New York City"-Baukasten des dänischen Spielwarenkonzerns Lego. Aus 598 Teilen lässt sich damit eine architektonische Skyline der Stadt zusammenbauen, etwa das Empire State Building und das One World Trade Center. Oder - passend zur neuen Aufgabe - die berühmte Freiheitsstatue auf Liberty Island./bk/trs/DP/mis

Quelle: dpa-AFX